Schlichtung

Wie es weitergeht …

Die Gewerkschaften und die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) haben die Schlichtung angerufen. Der Streik ist aufgrund der Friedenspflicht mindestens bis zum 18. Juni 2015 ausgesetzt. Mit der Schlichtung wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber noch einmal alle Möglichkeiten prüfen und ausloten, um am Verhandlungstisch zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen.

Was bedeutet Schlichtung?
In den nächsten Tagen wird eine Schlichtungskommission, bestehend aus Vertretern beider Tarifparteien, ihre Arbeit aufnehmen und versuchen, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Die Schlichter müssen bis zum 11. Juni getagt und bis zum 18. Juni einen Vorschlag vorlegen. Für die Gewerkschaften schlichtet der Ex-Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), für die Arbeitgeber der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Beide hatten bereits 2010 gemeinsam einen Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erarbeitet, den die Tarifparteien damals im Wesentlichen übernahmen.

Kann es erneut zum Streik kommen?
Vielleicht. Der Schlichterspruch ist für die Arbeitgeber und die Gewerkschaften nicht bindend. Den zuständigen Gremien der beiden Tarifparteien steht es frei, ihn als Ganzes anzunehmen, auf Nachbesserungen zu bestehen oder ihn abzulehnen. Dies kann auch bedeuten, dass der Streik dann weitergeht.

Und dann?
Falls der Streik fortgesetzt wird, werden wir gemeinsam mit dem Elternausschuss und dem Ortsbürgermeister eine Lösung finden.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.